Kategorie: Verkehrsrecht

Messverfahren PoliScan Speed nicht verwertbar

Beim PoliScan speed handelt es sich um ein System zur Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei wird eine sog. LIDAR Technologie eingesetzt. Über Laufzeitmessung ermittelt ein scannender Laser die Geschwindigkeiten und Positionen aller Fahrzeuge im Messfeld. Die Messwertbildung findet dergestalt statt, dass die vom LIDAR – Messwertaufnehmer aufgenommenen Rohdaten im Messrechner zunächst als einzelne Objektpunkte zu Objekten, also Fahrzeugmodellen gebündelt werden. Sie werden innerhalb des Messbereichs verfolgt, um die Fahrzeuggeschwindigkeit zu ermitteln. Für jedes Fahrzeug ergibt sich dabei als Geschwindigkeitsmesswert eine mittlere Geschwindigkeit im Messbereich.

Der überprüfbare Beweis der richtigen Messwertgewinnung wird in der Rechtsprechung  bei den mobilen Geräten seit Längerem bezweifelt.

Auch das Amtsgericht Mannheim hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen. Dabei hielt das Gericht fest, dass das Gerät  anders misst als in der Bauartzulassung beschrieben wird.

Bei jeder einzelnen Messung sei zu prüfen ist, ob die zur konkreten Messwertbildung beitragenden Rohdaten die Bedingungen der Bauartzulassung einhalten oder nicht.

Selbst bei gültigen Messungen sei es denkbar, dass der mittels Rohdaten bestimmte Geschwindigkeitsmesswert mehr als die Verkehrsfehlergrenzen vom geeichten Geschwindigkeitswert abweicht.

vgl. AG Mannheim, 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15

Eilmeldung: Wertgutachen reicht aus

Eine wichtige Grundsatzentscheidung des BGH liegt uns vor.

 
Verkauft der Geschädigte sein Auto nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall, anstatt es reparieren zu lassen, kann er sich dabei auf die Wertermittlung eines Sachverständigen verlassen.
Er ist somit nicht mehr verpflichtet noch eigene Marktforschung zu betreiben. Auch muss der Geschädigte  nicht abwarten, ob die gegnerische Versicherung ihm bessere Restwertangebote unterbreitet.
 
Das Urteil liegt im Volltext noch nicht vor.
 
Details in Kürze………..