Kategorie: Allgemein

Haftung des Eigentümers bei Glatteis!!!

Es wird wieder glatt auf den Straßen.
Der Eigentümer ist verpflichtet für sichere Gehwege zu sorgen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so macht er sich haftbar.

Die Räum- und Streupflicht beginnt mit dem Einsetzen des Verkehrs, in der Regel genügt 7:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen 9:00 Uhr. Sie endet um ca. 20:00 Uhr (Palandt/Sprau, 71. Aufl., § 823 BGB Rn. 227).

Auch für den Mieter kann eine Räum- und Streupflicht bestehen. Dazu muss diese Pfllicht wirksam auf den Mieter delegiert werden.Der Eigentümer eines Hausgrundstücks haftet unter dem Aspekt einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn er die ihm obliegende Räum- und Streupflicht nicht wirksam auf die Mieter des Hauses delegiert hat und die Räum- und Streupflicht am Unfalltag nicht ordnungsgemäß erfüllt worden ist.

vgl. OLG Hamm, AZ: I 9 U 38/12, 21.12.2012

Wann sind Dashcam Aufzeichnungen im Verkehrsunfallprozess verwertbar ?

Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Traunstein.
Dabei stellte das Gericht folgenden Grundsatz auf:
Dashcam- Aufnahmen können beweisrechtlich verwertbar sein, wenn durch die vorgenommene technische Gestaltung (hier: dauerhafte Speicherung von nur 30 Sekunden anlassbezogen und regelmäßiges schnelles Überschreiben der sonstigen Aufnahmen) gewährleistet ist, dass der Eingriff in die Grundrechte der Aufgezeichneten möglichst mild ausfällt.
vgl. LG Traunstein, Urteil vom 01. Juli 2016 – 3 O 1200/15
Aus dieser Entscheidung geht wiederum hervor, dass es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt, ob Dashcam Aufzeichnungen im Rahmen eines Prozesses als Beweismittel eingeführt werden können.

Wir sind umgezogen!

Ab sofort finden Sie uns in unseren neuen Räumen in der Friedrichstraße 105, 52070 Aachen (Parallelstraße zur Brabantstraße, wo sich das alte Büro befand).

An den Telefon- und Faxnummern hat sich nichts geändert.

Wir freuen uns, Sie demnächst in unserem neuen Büro begrüßen zu dürfen.

Nummernschilder mitnehmen

Autobesitzer dürfen ihr Kennzeichen bei Umzügen in ganz Deutschland mitnehmen. Die Pflicht zur „Umkennzeichnung“ für den neuen Zulassungsbezirk entfällt. Innerhalb einiger Länder galt dies schon. Der Tarif der Kfz-Versicherung richtet sich nach dem Wohnort.

Erneut Top-Anwalt Deutschlands

Auch 2014 wurde Fachanwalt Osama Momen von Kollegen und Mandanten zu einem der Top-Anwälte Deutschlands im Bereich des Verkehrsrechts gewählt (Focus, 09/2014).

Wir danken der Redaktion des Maganzins Focus, allen Kollegen und natürlich allen Mandanten, die uns seit Jahren ihr Vertrauen schenken.

Bewohnerparken in Kanzleinähe

Im Rahmen der Erweiterung des Bewohnerparkens Z werden auch Parkplätze demnächst auch in unmittelbarer Nähe unserer Kanzlei nur noch mit Parkticket möglich sein.Genauer Starttermin unbekannt.

Zumindest die Parkgebühren stehen fest: 0,25 € für 30 Minuten und dann 0,15 € je 10 Minuten.