Das Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenrecht klingt sperrig, ist aber fast jedem Autofahrer bekannt: Es greift bei einfachen Tempoverstößen, Rotlichtverstößen, oder wenn Sie mit dem Handy am Steuer erwischt werden. Die Rechtsfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit sind andere als bei einer Verkehrsstraftat. Es wird keine Strafe, sondern ein Bußgeld verhängt, das im Extremfall – wenn nicht gezahlt wird – auch Erzwingungshaft nach sich ziehen kann. Das Bußgeld soll für den Fahrer umgangssprachlich als „Schuss vor den Bug“ wirken, um ihn von weiteren Verstößen gegen Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrszulassungsordnung oder die Fahrerlaubnis-Verordnung abzuhalten.

Neben den leichten Ordnungswidrigkeiten wie Parkverstößen, bei denen oftmals eine kostenpflichtige Verwarnung ausgesprochen wird, gibt es schwerwiegende Verstöße, die neben dem Bußgeld auch zu einem Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten führen können.

Oft genug ist jedoch auch der „einfache“ Vorfall nicht durch eine Verwarnung erledigt – dann wird dem Betroffenen vor dem Erlass eines Bußgeldbescheides Gelegenheit zur Äußerung gegeben, bevor im Einzelfall die Hauptverhandlung eröffnet wird. Bei den Details zu Einspruchsfristen, Aussageverweigerungsrecht und Anwesenheitspflicht berät Sie Osama Momen als Fachanwalt für Verkehrsrecht mit Erfahrung und Kompetenz.

Grobe Verletzung der Pflichten im Straßenverkehr

Zu den mit Bußgeld belegten Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Straßenverkehrsordnung (StVO) gehören Geschwindigkeitsüberschreitungen, Überholen bei Überholverbot, das Überfahren einer roten Ampel, das erhebliche Unterschreiten des Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug (Drängeln, Abstandsüberschreitung), aber zum Beispiel auch das Warmlaufenlassen des Motors im Winter.

Verstöße gegen die Fahrerlaubnisverordnung

Hierzu gehört nicht nur das Fahren ohne Führerschein, das vom Fahren ohne Fahrerlaubnis – einer Straftat! – zu unterscheiden ist. Auch wenn Sie zu Fuß unter Alkoholeinfluss unterwegs sind und den Straßenverkehr gefährden, kann ein Bußgeld fällig werden.

Unerlaubtes Tuning oder TÜV vergessen?

Die Straßenverkehrszulassungsordnung und verwandte Verordnungen regeln, inwieweit ein Fahrzeug oder eine Person am Straßenverkehr teilnehmen darf. Ist das Fahrzeug zugelassen? Ist der HU-Termin überschritten? Sind unerlaubte Veränderungen am Fahrzeug vorgenommen worden? Oder ist der Zustand des Autos so extrem, dass es sofort stillgelegt werden muss?

Geschwindigkeitsüberschreitung

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann durch verschiedene Messmethoden festgestellt werden. Polizei oder Behörden können technische Geräte wie Radarsysteme einsetzen, aber auch das bloße Ablesen vom Tachometer des Polizeifahrzeuges ist eine zulässige Methode. In vielen Fällen kann es hier jedoch auch zu einer Fehlmessung kommen, so dass das Hinzuziehen eines Fachanwalts für Verkehrsrechts für den Betroffenen sinnvoll ist, damit das Bußgeld auch nur zum Tragen kommt, wenn es wirklich einen Verstoß gegeben hat.