Haftung des Eigentümers bei Glatteis!!!

Es wird wieder glatt auf den Straßen.
Der Eigentümer ist verpflichtet für sichere Gehwege zu sorgen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so macht er sich haftbar.

Die Räum- und Streupflicht beginnt mit dem Einsetzen des Verkehrs, in der Regel genügt 7:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen 9:00 Uhr. Sie endet um ca. 20:00 Uhr (Palandt/Sprau, 71. Aufl., § 823 BGB Rn. 227).

Auch für den Mieter kann eine Räum- und Streupflicht bestehen. Dazu muss diese Pfllicht wirksam auf den Mieter delegiert werden.Der Eigentümer eines Hausgrundstücks haftet unter dem Aspekt einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn er die ihm obliegende Räum- und Streupflicht nicht wirksam auf die Mieter des Hauses delegiert hat und die Räum- und Streupflicht am Unfalltag nicht ordnungsgemäß erfüllt worden ist.

vgl. OLG Hamm, AZ: I 9 U 38/12, 21.12.2012

Messverfahren PoliScan Speed nicht verwertbar

Beim PoliScan speed handelt es sich um ein System zur Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei wird eine sog. LIDAR Technologie eingesetzt. Über Laufzeitmessung ermittelt ein scannender Laser die Geschwindigkeiten und Positionen aller Fahrzeuge im Messfeld. Die Messwertbildung findet dergestalt statt, dass die vom LIDAR – Messwertaufnehmer aufgenommenen Rohdaten im Messrechner zunächst als einzelne Objektpunkte zu Objekten, also Fahrzeugmodellen gebündelt werden. Sie werden innerhalb des Messbereichs verfolgt, um die Fahrzeuggeschwindigkeit zu ermitteln. Für jedes Fahrzeug ergibt sich dabei als Geschwindigkeitsmesswert eine mittlere Geschwindigkeit im Messbereich.

Der überprüfbare Beweis der richtigen Messwertgewinnung wird in der Rechtsprechung  bei den mobilen Geräten seit Längerem bezweifelt.

Auch das Amtsgericht Mannheim hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen. Dabei hielt das Gericht fest, dass das Gerät  anders misst als in der Bauartzulassung beschrieben wird.

Bei jeder einzelnen Messung sei zu prüfen ist, ob die zur konkreten Messwertbildung beitragenden Rohdaten die Bedingungen der Bauartzulassung einhalten oder nicht.

Selbst bei gültigen Messungen sei es denkbar, dass der mittels Rohdaten bestimmte Geschwindigkeitsmesswert mehr als die Verkehrsfehlergrenzen vom geeichten Geschwindigkeitswert abweicht.

vgl. AG Mannheim, 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15

Eilmeldung: Wertgutachen reicht aus

Eine wichtige Grundsatzentscheidung des BGH liegt uns vor.

 
Verkauft der Geschädigte sein Auto nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall, anstatt es reparieren zu lassen, kann er sich dabei auf die Wertermittlung eines Sachverständigen verlassen.
Er ist somit nicht mehr verpflichtet noch eigene Marktforschung zu betreiben. Auch muss der Geschädigte  nicht abwarten, ob die gegnerische Versicherung ihm bessere Restwertangebote unterbreitet.
 
Das Urteil liegt im Volltext noch nicht vor.
 
Details in Kürze………..

Wann sind Dashcam Aufzeichnungen im Verkehrsunfallprozess verwertbar ?

Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Traunstein.
Dabei stellte das Gericht folgenden Grundsatz auf:
Dashcam- Aufnahmen können beweisrechtlich verwertbar sein, wenn durch die vorgenommene technische Gestaltung (hier: dauerhafte Speicherung von nur 30 Sekunden anlassbezogen und regelmäßiges schnelles Überschreiben der sonstigen Aufnahmen) gewährleistet ist, dass der Eingriff in die Grundrechte der Aufgezeichneten möglichst mild ausfällt.
vgl. LG Traunstein, Urteil vom 01. Juli 2016 – 3 O 1200/15
Aus dieser Entscheidung geht wiederum hervor, dass es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt, ob Dashcam Aufzeichnungen im Rahmen eines Prozesses als Beweismittel eingeführt werden können.

Wir sind umgezogen!

Ab sofort finden Sie uns in unseren neuen Räumen in der Friedrichstraße 105, 52070 Aachen (Parallelstraße zur Brabantstraße, wo sich das alte Büro befand).

An den Telefon- und Faxnummern hat sich nichts geändert.

Wir freuen uns, Sie demnächst in unserem neuen Büro begrüßen zu dürfen.

Auto-Abmeldung online

Ab dem 1. Januar 2015 zugelassene Fahrzeuge können später beim Kraftfahrt-Bundesamt online abgemeldet werden. Ermöglicht werden soll dies über neue Sicherheitscodes auf den Prüfplaketten des Nummernschilds und im Fahrzeugschein sowie den neuen Personalausweis.

Nummernschilder mitnehmen

Autobesitzer dürfen ihr Kennzeichen bei Umzügen in ganz Deutschland mitnehmen. Die Pflicht zur „Umkennzeichnung“ für den neuen Zulassungsbezirk entfällt. Innerhalb einiger Länder galt dies schon. Der Tarif der Kfz-Versicherung richtet sich nach dem Wohnort.

Erneut Top-Anwalt Deutschlands

Auch 2014 wurde Fachanwalt Osama Momen von Kollegen und Mandanten zu einem der Top-Anwälte Deutschlands im Bereich des Verkehrsrechts gewählt (Focus, 09/2014).

Wir danken der Redaktion des Maganzins Focus, allen Kollegen und natürlich allen Mandanten, die uns seit Jahren ihr Vertrauen schenken.